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Recht / Öffentl. Recht 
Freitag, 13.09.2019

Anspruch auf Zugang zu Informationen über „festgestellte nicht zulässige Abweichungen“ von Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelrechts

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass der Anspruch auf Zugang zu Verbraucherinformationen nicht auf produktbezogene Informationen beschränkt ist. Eine „nicht zulässige Abweichung“ müsse nicht durch einen Verwaltungsakt festgestellt werden. Es genüge, dass die zuständige Behörde die Abweichung unter Würdigung des Sachverhalts und der einschlägigen Rechtsvorschriften abschließend aktenkundig festgestellt habe (Az. 7 C 29.17).

Ein Verbraucher hatte Antrag auf Zugang zu Informationen über ein Unternehmen, das Geflügel schlachtet und verarbeitet gestellt. Das Landratsamt hatte dem stattgegeben.

Die gegen den Bescheid erhobene Klage und die Berufung des Unternehmens blieben ohne Erfolg. Der Anspruch auf Zugang zu Informationen über „festgestellte nicht zulässige Abweichungen“ von Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelrechts setze nicht voraus, dass die Abweichung durch Verwaltungsakt festgestellt sei.

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