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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 09.10.2019

Finanzierung für sozial ausgewogenen Klimaschutz durch Steuermaßnahmen und Fördermittel

Das Bundeskabinett hat am 02.10.2019 die Ergänzung des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2020 und den Entwurf des Wirtschaftsplans des Sondervermögens „Energie und Klimafonds“ für das Jahr 2020 beschlossen. Mit dem Beschluss werden die haushaltsmäßigen Voraussetzungen geschaffen, um das vereinbarte Klimaschutzprogramm zügig umzusetzen.

Für den Sektor Gebäude beträgt das Programmvolumen 2020 rund 3 Mrd. Euro – hinzu kommt die zusätzlich geplante steuerliche Förderung der Gebäudesanierung. Die Bundesregierung setzt den Rahmen für ein sozial ausgewogenes Klimaschutzprogramm. Die Fördermaßnahmen werden gezielt so ausgerichtet, dass auch die Menschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen auf umweltfreundlichere Alternativen umsteigen können.

Neben Fördermaßnahmen werden die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung in Form einer Entlastung den Bürgerinnen und Bürgern erstattet. Ab 2021 soll die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer auf 35 Cent angehoben werden. Neben den bereits vorhandenen Einnahmen des EKF stehen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung, der Kfz-Steuer, der CO2-Differenzierung der Lkw-Maut sowie der Luftverkehrsteuer zur Verfügung.

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