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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 12.08.2020

Hartz-IV-Leistungen: Bekanntgabe von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden an ein Elternteil genügt

Das Sozialgericht Stuttgart entschied, dass bei minderjährigen Kindern, die von ihren Eltern gemeinschaftlich vertreten werden, die Bekanntgabe von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden bezüglich Leistungen nach dem SGB II an einen der beiden gesetzlichen Vertreter genügt (Az. S 15 AS 3744/19).

Im vorliegenden Fall forderte der Beklagte von der Klägerin Leistungen nach dem SGB II (Hartz-IV-Leistungen) zurück. Die Eltern der Klägerin waren geschieden und der Vater gab in seinen Bewilligungsanträgen stets an, dass sich seine Tochter zu regelmäßigen Zeiten bei ihm aufhalte. Nachdem der Beklagte Kenntnis davon erlangte, dass die Klägerin ihren Vater nicht mehr besuchte, wurden die bewilligten Leistungen aufgehoben. Die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide waren an den Vater der Klägerin adressiert. Hiervon erhielt die Klägerin erst Jahre später zufällig Kenntnis. Einen gegen die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide sodann eingelegten Widerspruch wies der Beklagte als verfristet zurück, da die Adressierung und Zustellung rechtmäßig an den Vater als gesetzlichen Vertreter der Klägerin im Rahmen des gemeinsamen Sorgerechtes erfolgt seien.

Das SG Stuttgart wies die Klage mangels ordnungsgemäß durchgeführten Vorverfahrens als unzulässig ab. Der Widerspruch der Klägerin sei verfristet. Es sei von einer wirksamen Bekanntgabe durch die Adressierung an den Vater auszugehen. Sei ein Beteiligter nicht handlungsfähig, sei der Verwaltungsakt seinem gesetzlichen Vertreter bekannt zu geben. Bei minderjährigen Kindern, die von ihren Eltern gemeinschaftlich vertreten werden, genüge die Bekanntgabe an einen der beiden gesetzlichen Vertreter.

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