Michaele E. Winz – Ihr Steuerberater in Willich – Anrath

 
 

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 24.06.2019

Anregungen zum Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) weist auf Neuerungen beim Referentenentwurf zum „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ hin und hat Anregungen gemacht.

Der Referentenentwurf sieht vor, die Definition der Geldleistung im Einkommensteuergesetz auszuweiten. Hiernach sollen zu den Geldeinnahmen künftig u. a. zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten, gehören. Dies soll allerdings nicht für Gutscheine gelten, die den Erwerb von Gütern und Dienstleistungen vom Aussteller des Gutscheins ermöglichen. Nach dieser geänderten Definition dürften z. B. vom Arbeitgeber gewährte Guthabenkarten nicht länger als Sachbezug gelten. Damit entfiele die Steuerfreiheit im Rahmen der 44-Euro-Freigrenze. Die Gewährung der Guthabenkarte wäre wie Barlohn in voller Höhe steuer- und sozialabgabenpflichtig!

Der Entwurf setzt die Ende letzten Jahres vom Rat der EU beschlossenen Änderungen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) im Bereich der sog. „quick fixes“ in nationales (Umsatzsteuer-)Recht um. Im Zuge dessen wird u. a. die Zuordnung der Warenbewegung im Reihengeschäft nach den Vorgaben der europäischen MwStSystRL normiert. Die MwStSystRL regelt bedauerlicherweise jedoch nur den Fall, in denen ein Zwischenhändler den Warentransport vornimmt. Der DStV empfiehlt daher, dass sich Deutschland für eine weitere Änderung der MwStSystRL einsetzt. Die Zuordnung der Warenbewegung durch den ersten Lieferer bzw. den letzten Abnehmer im Reihengeschäft sollte ebenfalls in der MwStSystRL verankert werden.

Die für die Steuerfreiheit der Bildungsleistungen nicht öffentlicher Bildungseinrichtungen notwendige Bescheinigung soll nicht länger erforderlich sein. Diese wurde bislang von der zuständigen Landesbehörde erteilt. Nach dem Referentenentwurf sollen die Finanzbehörden künftig das Vorliegen aller Tatbestandsmerkmale in eigener Zuständigkeit prüfen. Zudem ergeben sich zeitliche Abgrenzungsfragen aufgrund des geplanten Inkrafttretens der Regelung am 01.01.2020: Fraglich erscheint, nach welcher Rechtslage Fälle zu beurteilen sind, in denen die Fortbildung im Jahr 2019 gebucht und im Jahr 2020 bezahlt und durchgeführt wird.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.