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Recht / Zivilrecht 
Montag, 24.06.2019

Versicherung muss nicht für vom Transportfahrzeug überfahrenes Reisegepäck zahlen

Das Amtsgericht München wies die Klage gegen eine Reisegepäckversicherung auf Erstattung eines Gepäckschadens ab. Die Klägerin erhält keine Versicherungsleistung für das von einem Transportfahrzeug überfahrene Reisegepäck (Az. 111 C 12296/18).

Die Klägerin hatte im Februar 2016 einen Reiseversicherungsvertrag über eine Versicherungssumme von maximal 2.000 Euro abgeschlossen. Anfang November 2017 reiste sie zu einem zehntägigen Urlaub in die Türkei. Dabei erlitt sie einen Gepäckschaden. Am letzten Tag des Urlaubs war es im Rahmen des Transfers vom Hotel zum Flughafen zu einem Schadensereignis gekommen. Gegen 7.15 Uhr habe der Mitreisende sein eigenes Gepäck im Kofferraum des von ihm angemieteten Mietwagens verstaut und sei dann zur Hoteleinfahrt gefahren. Dort habe die Klägerin mit ihrem Gepäck, welches sie vor einer Sitzbank abgestellt hatte, gewartet. Der Mitreisende habe das am Boden befindliche Gepäck der Klägerin übersehen und dieses mit dem rechten Vorderreifen überfahren. Hierdurch sei ein Kleidersack im Wert von 2.500 Euro (gekauft in den USA vor neun Jahren für 3.900 USD), eine Aktentasche im Wert von 500 Euro (gekauft in Singapur vor zwei Jahren für SGD 990) und eine Montblanc Füllfeder im Wert von 760 Euro (Geschenk eines verstorbenen Onkels) beschädigt worden. Die Klägerin machte einen Schaden von 3.760 Euro geltend. Die Versicherung lehnte eine Regulierung des Schadens ab. Die Versicherung vertrat die Ansicht, dass der Vorfall, sollte er tatsächlich wie behauptet stattgefunden haben, jedenfalls kein Versicherungsfall sei. Insbesondere handele es sich weder um einen Transportmittelunfall noch um eine Straftat Dritter. Im Übrigen würde es sich bei den Behauptungen der Klägerin zur Schadenshöhe um Anschaffungspreise handeln: hier wäre ein entsprechender Abschlag vorzunehmen.

Das Gericht gab der Versicherung Recht. Entsprechend der dem Versicherungsvertrag zu Grunde liegenden Versicherungsbedingungen bestünden nur dann Ansprüche aus der Reisegepäckversicherung, wenn das „mitgeführte Reisegepäck während der Reise abhanden kommt oder beschädigt wird durch: A) Straftat eines Dritten, B) Unfall des Transportmittels, C) Feuer- oder Elementarereignisse.“ Ein solcher Versicherungsfall liege hier nicht vor. Eine Straftat eines Dritten komme nicht in Betracht, da allenfalls von einer nicht strafbaren fahrlässigen Sachbeschädigung ausgegangen werden könne. Ein Unfall des Transportmittels liege ebenfalls nicht vor, da es hierfür an einer plötzlichen Einwirkung von außen mit mechanischer Gewalt auf das Transportmittel fehle. Unabhängig von der Frage, ob das noch am Boden stehende Gepäck überhaupt schon „transportiert“ wurde, sei hier allein eine Einwirkung durch das Transportmittel auf das Gepäck erfolgt und eben keine Einwirkung von außen auf das Transportmittel, wodurch es erst zur Beschädigung des Gepäcks gekommen sei.

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