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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 13.08.2020

Pflegeheimvertrag: Kündigung wegen Verhaltensauffälligkeiten einer demenzkranken Bewohnerin unwirksam

Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied in einem rechtskräftigen Urteil, dass gewisse Verhaltensauffälligkeiten bei einer an Demenz erkrankten Bewohnerin eines Seniorenheims nicht die Kündigung des Heimvertrags rechtfertigen (Az. 1 U 156/19).

Im vorliegenden Fall zog eine alte Dame im Jahr 2015 in die Demenzabteilung eines Heims in Osnabrück ein. Nachdem die Seniorin nach einem Krankenhausaufenthalt medikamentös neu eingestellt wurde, zeigte sie sich viel unruhiger als zuvor und das Heim erklärte die Kündigung. Nach Ansicht der Heimleitung würde die Seniorin den Heimfrieden erheblich stören, ständig umherlaufen, in die Zimmer anderer Bewohner gehen, dort Türen und Fenster öffnen und bei der Intimpflege zuschauen. Außerdem sei sie u. a. aggressiv und boxe die Pflegekräfte. Sie esse und trinke nicht mehr richtig. Sie stelle somit eine Gefahr für sich und andere dar. Das Landgericht Osnabrück wies die Räumungsklage des Heims ab, da die Kündigung unwirksam sei.

Das OLG Oldenburg bestätigte die Entscheidung des LG Osnabrück. Ein Heimvertrag von Seiten des Heims könne nur aus wichtigem Grund gekündigt werden (§ 12 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz – WBVG), wenn dem Heim ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar sei. Dies sei hier nicht der Fall. Abzuwägen seien die Interessen des älteren Menschen, einen Umzug und die damit verbundenen Schwierigkeiten zu vermeiden und die Interessen des Heims, sich von dem Vertrag zu lösen. Im Streitfall sei zu berücksichtigen, dass dem Heim die Demenzerkrankung der alten Dame bereits bei deren Einzug bekannt gewesen sei. Daher seien gewisse Verhaltensauffälligkeiten hinzunehmen. Es sei nicht erkennbar, dass es tatsächlich schon zu Sach- oder gar Körperschäden gekommen sei. Außerdem habe das Heim nicht dargestellt, dass es bereits Maßnahmen ergriffen habe, um die Seniorin von dem geschilderten Verhalten abzuhalten. Die Abwägung ergebe, dass sich das behauptete Verhalten der alten Dame in dem Rahmen bewege, der vom Betreiber eines Pflegeheims von Bewohnern einer Demenzabteilung noch hingenommen werden müsse.

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