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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 15.04.2021

Für Anerkennung des Merkmals "aG" ist Gehvermögen in fremder Umgebung entscheidend

Nach Sinn und Zweck des Nachteilsausgleichs aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) ist maßgeblich, in welchem Ausmaß das Gehvermögen in einer dem Schwerbehinderten fremden Umgebung eingeschränkt ist. Unerheblich sei, ob das Gehvermögen ggfs. in vertrauter Umgebung besteht. So entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Az. L 6 SB 3843/19).

Bei dem geistig behinderten 12-jährigen Kläger besteht seit Geburt der Gendefekt Mikrodeletion 22q11.2. Infolgedessen besteht eine globale Entwicklungsstörung (Störung der Körpermotorik, mittelschwere Intelligenzminderung mit Verhaltensstörung, fehlende Sprachentwicklung etc.). Das beklagte Land Baden-Württemberg stellte u. a. einen GdB (Grad der Behinderung) von 80 fest. Der Antrag des Klägers vom April 2016, auch die gesundheitlichen Merkmale für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs aG festzustellen, lehnte es hingegen ab: Entscheidend sei, ob das Gehvermögen anhaltend auf das Schwerste eingeschränkt sei. Der Kläger könne hier aber auf bekannten Wegen ohne Orthesen frei gehen.

Das Gericht gab jedoch dem Kläger Recht. Zwar könne er in einer ihm bekannten Umgebung, insbesondere im häuslichen Bereich oder in der Schule, selbstständig eine Strecke von bis zu 1,5 km frei zurücklegen und habe dann auch eine große Ausdauer beim Gehen. Der Nachteilsausgleich aG mit der Parkmöglichkeit auf Behindertenparkplätzen sei jedoch maßgeblich auf eine fremde Umgebung ausgerichtet. Denn damit sei bezweckt, die Gehstrecke in alltäglichen Angelegenheiten wie beim Arztbesuch, beim Einkaufen oder beim Besuch von kulturellen Einrichtungen zu integrieren. In fremder Umgebung sei der Kläger aber verunsichert und benötige praktische Unterstützung bereits bei Entfernungen über wenige Meter. Dann könne er nur stark gebeugt im Kauergang laufen, müsse sich bei einer Betreuungsperson abstützen oder gar im Rollstuhl bzw. Reha-Buggy transportiert werden.

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